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Ein Schadensersatzanspruch gegen den Unfallgegner darf nicht zur Absicherung des Sachverständigenhonorars abgetreten und vom Sachverständigen eingezogen werden.
Wer ohne ersichtlichen Grund ein Wertgutachten kurz vor einem Fahrzeugdiebstahl einholt, gefährdet seinen Versicherungsschutz.
Erleidet ein Kind durch einen ärztlichen Behandlungsfehler während seiner Geburt einen schweren Hirnschaden, hat es Anspruch auf ein angemessenes Schmerzensgeld.
Ein Warnschild schließt die Haftung für eigenen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht aus.
Die Gesetze gegen die Einfuhr und Zucht von Kampfhunden sind teilweise verfassungswidrig - allerdings nur aus formalen Gründen.
Die im Prozess unterlegene Partei muss auch dann dem Prozessgegner die Kosten eines Gutachtens ersetzen, wenn sich dieses als falsch erweist.
Für wahrheitsgemäße Angaben über Missstände durch die Pressemitteilung einer Behörde besteht kein Amtshaftungsanspruch.
Zur Prozesskostenhilfe gehören auch dann die Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts, wenn der spätere Gerichtsort weit entfernt ist.
Auf einem Betriebsgelände herrscht bei Glatteisgefahr nicht den ganzen Tag Streupflicht.
Wie bei Strafverfahren ist ein Beweis durch eine Lügendetektor-Untersuchung auch im Zivilverfahren unzulässig.
 
mrl-sahe 2021-06-25 wid-17 drtm-bns 2021-06-25